Satzung in der Fassung vom 14.11.2018

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
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Der Verein führt den Namen "FabLab Freising e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Freising und ist in das Vereinsregister einzutragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck
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Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Forschung und Wissenschaft sowie von Kunst und Kultur.

§ 3 Zweckverwirklichung
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Der Verein wird zu diesem Zweck

• eine räumliche, technische und personelle Infrastruktur bereitstellen, die die Interessenten und Mitglieder anregt und befähigt, zum eigenen und gemeinschaftlichen Nutzen Kunst- und Designobjekte, Maschinen, Alltagsgegenstände sowie Mechanik-, Elektronik-, Hardware- und Software-Komponenten selbst zu entwerfen und herzustellen,


• Wissensvermittlung, Entwicklung und Forschung in den Bereichen digitale Eigenproduktion, allgemeine Fertigungsverfahren inklusive der zugehörigen Werkstoffkunde, Selbstbau von Werkzeugmaschinen, Handwerkstechniken, neuen Technologien, Computern und neuen Medien ermöglichen und unterstützen,


• zur regionalen, überregionalen als auch internationalen Vernetzung interessen- und zweckgleicher Institutionen und Organisationen beitragen,

• interessierte Bevölkerungskreise durch geeignete Veranstaltungen und Veröffentlichungen an das Bayerische Bürgernetz heranführen und zur Mitarbeit anregen,

• Fortbildungsveranstaltungen und Seminare durchführen und geeignetes Lehrmaterial erstellen,


• mit steuerbegünstigten Einrichtungen zusammenarbeiten, soweit diese vergleichbare Zwecke verfolgen,


• Mittel für die steuerbegünstigten Zwecke anderer Körperschaften oder für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke durch andere Körperschaften durch Spendenaufrufe beschaffen.


Weiterhin macht der Verein es sich zur Aufgabe, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Bürgernetzes (Bürgernetz Weihenstephan e.V.) die Tätigkeiten interessen- und zweckgleicher Vereine (Fördervereine) im Einzugsgebiet zu koordinieren.

§ 4 Gemeinnützigkeit
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Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
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Mitglieder können alle natürlichen oder juristischen Personen sowie Personenverbindung und Einzelfirmen mit passiver Parteifähigkeit werden. Die Mitgliedschaft ist auch als förderndes und als Ehrenmitglied möglich. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Über die Aufnahme und die Form des Beitritts entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt durch Aufnahme in die Mitgliederliste nach Zahlung des ersten Beitrags. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
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Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, der Auflösung des Vereins oder durch freiwilligen Austritt des Mitglieds, durch Ausschluss, Kündigung, Streichung von der Mitgliederliste oder infolge des Verlusts der Geschäftsfähigkeit oder Rechts- und Parteifähigkeit. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Ein wichtiger Grund für den Ausschluss kann sein: • Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz Mahnung und Nachfristsetzung; • Grober Verstoß gegen die Grundsätze des Vereins Über den Ausschluss aus wichtigem Grund entscheidet der Vorstand mit mindestens einer Mehrheit von 2/3 nach Anhörung des auszuschließenden Mitglieds: Dem auszuschließenden Mitglied sind die Ausschlussgründe zuvor schriftlich mitzuteilen; es ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die Stellungnahmefrist beträgt mindestens 14 Tage.

§ 7 Mitgliedsbeiträge
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Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festsetzt. Die Beiträge sind zum zweiten Januar jeden Jahres fällig, bei Neumitgliedern wird der volle Beitrag eine Woche nach Aufnahme fällig. Kommt ein Mitglied seiner Beitragszahlung nicht nach, so ruhen seine Mitgliedschaftsrechte.

§ 8 Organe des Vereins
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Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Vereinsämter sind an die Mitgliedschaft und die natürliche Person gebunden.

§ 9 Vorstand
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Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Die Mitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Aufgaben des Ausgeschiedenen bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Der Vorstand im Sinne der Satzung ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Wenn die Vereinsvorstandschaft es zur Unterstützung der Vereinsarbeit als erforderlich ansieht, kann sie mit einfacher Mehrheit Vereinsmitglieder in den Vorstand im Sinne der Satzung zeitlich begrenzt kooptieren. Kooptierte Mitglieder haben kein Stimmrecht und sind nicht zur Vertretung des Vereins befugt. Eine Beendigung der Kooptierung vor Ablauf des Bestellungszeitraums ist jederzeit möglich. Ungeachtet dessen ist ihre Tätigkeit auf die reguläre Periode der gewählten Vorstandschaft begrenzt.

§ 10 Zuständigkeit des Vorstands
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Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:


• Einberufung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
• Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, • Geschäftsführung des Vereins,
• Verwaltung des Vereinsvermögens und Kassenführung,
• Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
• Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern.

Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für den Geschäftsverkehr mit dem Bürgernetz Weihenstephan e. V. sind die Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des BGB §181 befreit. Rechtsgeschäfte über 500.- EUR sind Dritten gegenüber bindend, wenn der Vorstand per Beschluss zugestimmt hat. Rechtsgeschäfte über 10.000.- EUR und die Verfügung über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann zur Erfüllung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsordnung beschließen.

§ 11 Sitzung des Vorstands
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Die Sitzung des Vorstands kann schriftlich von jedem Vorstandsmitglied mit einer Frist von sieben Tagen einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Über das Ergebnis der Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit, die Namen der Teilnehmer, die Tagesordnung, die Anträge, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Das Protokoll kann auch in elektronischer Form erstellt werden.

§ 12 Erweiterter Vorstand (entfallen)

§ 13 Kassenführung
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Der Schatzmeister hat die Belege zu sammeln und die Einnahmen und Ausgaben der Kasse so buchzuführen, dass die Geschäftsvorfälle nachvollzogen werden können. Am Jahresende ist eine Einnahmenüberschussrechnung zu erstellen. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf 2 Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 14 Mitgliederversammlung
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Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten des Vereins zuständig:


• Entgegennahme der Berichte des Vorstands,
• Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,
• Beschluss über Satzungs- oder Zweckänderungen,
• Beschluss über die Auflösung,

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es im Interesse des Vereins geboten ist oder wenn dies von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird. Jede Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied einberufen und geleitet. Bei Wahlen kann die Leitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden. Die Einladung erfolgt in Schriftform mit einer Frist von vierzehn Tagen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen. Die elektronische Form (E-Mail) ist zulässig. Jedes Mitglied kann beim Vorstand unter der Angabe von Gründen schriftlich oder durch mündlichen Antrag zur Niederschrift beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung, die erst nach dem Versand der Einladung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Bedarf der Antrag einer vorherigen Ankündigung, darf er nicht angenommen werden. Bei Beschlussunfähigkeit der Versammlung können innerhalb des nach § 15 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Zeitraums Änderungen zur Tagesordnung eingebracht werden. Über die eingebrachten Anträge beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
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Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn einschließlich von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ein Zehntel der Vereinsmitglieder, bei weniger als 50 Vereinsmitgliedern wenigstens zwei Zehntel, erschienen sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Leiter verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Zu einer wegen Beschlussunfähigkeit notwendigen Folgeversammlung kann bereits mit der ersten Einladung geladen werden. Die Folgeversammlung darf frühestens 30 Minuten später stattfinden. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei Beschlüssen die relative Mehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit führt bei Abstimmungen zur Ablehnung des Antrages, bei Wahlen zu einem weiteren Wahlgang mit neuen Wahlvorschlägen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, für die Auflösung des Vereins und für Änderungen des Zwecks eine Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden erforderlich. Enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Die Art der Abstimmung wird vom Versammlungsleiter festgesetzt. Sie muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn dies von einem der Stimmberechtigten beantragt wird. Über das Ergebnis der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Namen des Versammlungsleiters, des Protokollführers und der erschienenen Vorstandsmitglieder sowie die Tagesordnung, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnisse enthalten. Als Anlage wird eine Liste der erschienenen Mitglieder erstellt.

§ 16 Datenschutz
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Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EUDatenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:


• das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
• das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
• das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
• das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO und
• das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO.

Der Verein und die für den Verein Tätigen tragen dafür Sorge, dass die personenbezogenen Daten der Mitglieder durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt werden . Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Akzeptanz der Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem zur Erfüllung der Vereinszwecke notwendigen Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke hinausgehende Datenverarbeitung und Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er hierzu aus gesetzlichen Gründen verpflichtet ist oder das Mitglied schriftlich zustimmt. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§ 17 Auflösung
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Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen im Sinne dieser Satzung zu verwenden. Über den Begünstigten und die genaue Bindung entscheidet die Mitgliederversammlung.